Hinweis: Das Beitragsbild wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt.

Martin Haller ist der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Der Landtag hat ihn gewählt. Sein Anspruch: Kein Anliegen ist zu klein, um es zu prüfen. Vertrauen in den Staat entsteht seiner Überzeugung nach nicht durch große Politik, sondern im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Pionieramt mit langer Geschichte

Rheinland-Pfalz war 1974 das erste Bundesland in Deutschland, das das Amt eines parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten schuf. Seither ist die Stelle fester Bestandteil der Landesverfassung. Der Bürgerbeauftragte ist dem Landtag gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht der Landesregierung. Das sichert seine Unabhängigkeit.

Seit 2014 hat das Amt eine weitere Aufgabe. Der Bürgerbeauftragte ist seitdem auch Beauftragter für die Landespolizei. Bürgerinnen und Bürger können sich also auch bei Beschwerden über polizeiliches Handeln an ihn wenden.

Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung

Haller versteht sich als Mittler. Er greift dort ein, wo Bürgerinnen und Bürger mit Behörden nicht weiterkommen. Das kann ein abgelehnter Sozialantrag sein, ein Streit mit der Ausländerbehörde oder ein Problem mit einer Gemeinde in der Pfalz oder im Hunsrück.

Viele Anliegen werden als Hinweis an die Landesregierung weitergegeben. So fließen Alltagsprobleme der Bürger in politische Überlegungen ein. Das Büro hat damit zwei Funktionen: individuelle Hilfe und strukturelles Feedback.

So nimmt man Kontakt auf

Das Büro des Bürgerbeauftragten sitzt in Mainz. Wer persönlich vorsprechen möchte, kann dort erscheinen. Es gibt Sprechstunden in Kommunen im ganzen Land sowie Online-Sprechstunden.

Der Bürgerbeauftragte ist telefonisch unter der Nummer 06131 28999-0 erreichbar. Wer lieber schreibt, kann eine E-Mail an buergerbeauftragter@rlp.de schicken. Auch Fax ist möglich: 06131 28999-89.

Niederschwellige Hilfe für alle Regionen

Das Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Ob aus Koblenz, Kaiserslautern, Trier oder einem kleinen Ort im Westerwald: Die Hürde zur Kontaktaufnahme soll so gering wie möglich sein. Gerade in ländlichen Regionen ist der Zugang zu Beratung oft schwieriger. Die auswärtigen Sprechstunden sollen das ausgleichen.

Eine anwaltliche Vertretung ist nicht nötig, Kosten fallen keine an, das Verfahren ist formlos. Das macht das Amt für Menschen zugänglich, die sich im Behördenalltag nicht auskennen.

Grenzen des Amtes

Der Bürgerbeauftragte kann nicht in laufende Gerichtsverfahren eingreifen. Er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Behörden. Seine Mittel sind Vermittlung, Empfehlung und öffentliche Aufmerksamkeit. In vielen Fällen reicht das aus, um festgefahrene Situationen zu lösen.

Wer ein Anliegen hat, das in die Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Bundeslandes fällt, wird an die entsprechende Stelle verwiesen. Das Büro hilft auch dabei, den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Fazit

Der Bürgerbeauftragte Martin Haller ist für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Anlaufstelle bei Problemen mit Behörden. Ihre Anliegen gibt er gegebenenfalls als strukturelles Feedback an die Landesregierung weiter. Erreichbar ist er per Telefon, E-Mail oder persönlich in Mainz.