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Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat landesweit E-Scooter-Fahrer kontrolliert. Auslöser sind die Unfallzahlen: Das Statistische Landesamt registrierte allein in der ersten Hälfte dieses Jahres 350 Verletzte und zwei Todesfälle im Zusammenhang mit E-Scootern.

Getunte Roller und Verstöße gegen Verkehrsregeln

Kontrolliert wurde in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern sowie weiteren Orten im Land. Die Beamten stießen dabei auf verschiedene Verstöße. Besonders häufig: getunte E-Scooter, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h deutlich überschreiten.

Solche Manipulation ist strafbar. Wer seinen Roller technisch verändert, riskiert den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis. Ohne diese Zulassung ist der Scooter auf öffentlichen Straßen nicht erlaubt. Fahrten damit gelten dann als Fahren ohne Zulassung.

Hinzu kamen Verstöße auf Gehwegen. E-Scooter dürfen dort nicht fahren. Trotzdem kontrollierten Beamte Fahrer, die Fußgänger gefährdeten. Auch das sogenannte Freunde-Taxi war ein Thema: Zwei Personen auf einem E-Scooter sind verboten.

Alkohol am Steuer gilt auch für E-Scooter

Viele Nutzer unterschätzen die Promillegrenzen. Für E-Scooter gelten dieselben Regeln wie für Autos. Ab 0,5 Promille droht ein Bußgeld, ab 1,6 Promille wird es strafrechtlich. Die Polizei stellte bei den Kontrollen auch alkoholisierte Fahrer fest.

Ein weiteres Problem: fehlende oder falsche Versicherungskennzeichen. Seit dem 1. März gilt das schwarze Kennzeichen für E-Scooter und Mopeds. Wer ohne gültiges Versicherungskennzeichen fährt, begeht eine Straftat.

Neue Haftungsregeln schützen Unfallopfer

Parallel zu den Kontrollen gibt es auf politischer Ebene Bewegung. Bisher konnten Unfallopfer bei E-Scooter-Unfällen schwer an Entschädigungen kommen. Das soll sich ändern. Künftig soll der Betreiber einer E-Roller-Flotte für Unfallkosten haften, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann.

Das ist laut Bundesregierung in vielen Fällen die Realität. Oft lässt sich nicht mehr feststellen, wer einen Leihroller zuletzt genutzt hat. Die neue Regelung soll die Rechte von Geschädigten stärken.

Was bei E-Scootern erlaubt ist und was nicht

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat die wichtigsten Regeln zusammengefasst. Erlaubt sind nur Scooter mit Allgemeiner Betriebserlaubnis und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Gehwege sind tabu. Für Alkohol gelten dieselben Grenzen wie im übrigen Straßenverkehr. Und: nur eine Person pro Roller.

Wer diese Regeln missachtet, riskiert Bußgelder, Punkte in Flensburg oder strafrechtliche Konsequenzen. Bei getunten Rollern droht zusätzlich die Sicherstellung des Fahrzeugs.

Kontrollen als Signal an Fahrer und Betreiber

E-Scooter sind kein rechtsfreier Raum. Die Unfallzahlen zeigen, dass Regelunkenntnis, technische Manipulation und Leichtsinn Menschen Gesundheit und Leben kosten. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen. Weitere Kontrollen sind nicht ausgeschlossen.