232 von 630 Bundestagsabgeordneten erzielen Einkünfte neben ihrem Mandat. Das zeigt eine gemeinsame Auswertung von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL. Auch unter den 31 Abgeordneten, die Rheinland-Pfalz im Bundestag vertreten, sind Parlamentarier, die nebenher Geld verdienen. Der Spitzenwert liegt bei bis zu 65.000 Euro.

Nebeneinkünfte sind legal, Obergrenzen gibt es nicht

Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat Geld verdienen. Das ist ausdrücklich erlaubt. Eine gesetzliche Obergrenze existiert nicht. Wer jedoch eine bestimmte Einkunftsschwelle überschreitet, muss die Einkünfte dem Bundestagspräsidium melden. Diese Angaben sind öffentlich einsehbar.

Aufsichtsratsposten, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen und Vermietungen gehören zu den häufigen Einnahmequellen. Manche Abgeordnete erhalten keine Barzahlungen, sondern sogenannte geldwerte Vorteile, etwa Vergünstigungen bei Reisen.

Rund 40 Prozent der RLP-Abgeordneten mit Nebeneinkünften

Rheinland-Pfalz liegt beim Anteil der Abgeordneten mit Nebeneinkünften im Vergleich der Bundesländer relativ hoch. Knapp 40 Prozent der rheinland-pfälzischen Parlamentarier meldeten Nebeneinkünfte.

Rheinland-Pfalz wird im Bundestag von 31 Abgeordneten vertreten, deren Wahlkreise Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern, die Pfalz und den Westerwald umfassen. Mehrere dieser Abgeordneten haben Nebentätigkeiten angemeldet.

Woher kommt das Geld?

Typische Einnahmequellen sind anwaltliche Tätigkeiten, Steuerberatung und Unternehmensanteile. Manche Abgeordnete sind Vermieter, andere erhalten Honorare für Vorträge oder sitzen in Aufsichtsräten. Bundesweit fallen besonders Fälle auf, in denen Parlamentarier hohe Summen aus Firmenbeteiligungen melden.

Ein Beispiel aus Bayern zeigt mögliche Größenordnungen: Der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard aus Weißenhorn meldete Nebeneinkünfte von rund 1,5 Millionen Euro, hauptsächlich aus dem Betrieb einer familieneigenen Bio-Getreidemühle. Vergleichbare Summen gibt es aus Rheinland-Pfalz nicht zu berichten.

Transparenzregeln im Bundestag

Der Bundestag verlangt die Offenlegung von Nebeneinkünften ab einem bestimmten Betrag. Stufenregelungen legen fest, ab welcher Höhe Einkünfte in welcher Genauigkeit anzugeben sind. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte sichtbar werden, etwa wenn ein Abgeordneter in einem Ausschuss über ein Thema abstimmt, an dem er selbst wirtschaftliche Interessen hat.

Kritiker fordern seit Jahren schärfere Regeln. Die bestehenden Vorschriften erlauben es, Einkünfte nur in groben Stufen anzugeben, sodass genaue Beträge oft nicht erkennbar sind. Die Auswertung von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL versucht, mehr Klarheit in diese Datenlage zu bringen.

Unterschiede zwischen den Fraktionen

Die Analyse zeigt, dass Nebentätigkeiten in den Fraktionen unterschiedlich verbreitet sind. In manchen Fraktionen ist der Anteil der Abgeordneten mit gemeldeten Nebeneinkünften deutlich höher als in anderen. Die Zahlen für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten werden in der Gesamtübersicht aller 630 Abgeordneten ausgewiesen.

Bundesweit verdienen rund 230 Abgeordnete neben dem Mandat Geld dazu, was mehr als einem Drittel aller Parlamentarier entspricht. Der Spitzenwert in Rheinland-Pfalz liegt bei bis zu 65.000 Euro für einen einzelnen Abgeordneten.

Transparenz mit Lücken

Nebeneinkünfte im Bundestag sind legal und weit verbreitet. Auch Rheinland-Pfalz bildet keine Ausnahme. Die Transparenzregeln ermöglichen einen gewissen Einblick, lassen aber Spielraum für Unschärfen. Die Frage, wo Interessenkonflikte beginnen und wie viel Offenlegung nötig ist, wird im Bundestag weiter diskutiert.