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Das Innenministerium Rheinland-Pfalz zieht die Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte. Die Ausnahmeregelung, die Einbürgerungen ohne formellen Sprachnachweis erlaubte, soll abgeschafft werden. Das gab das Ministerium bekannt. Damit endet eine Praxis, die parteiübergreifend für Kritik gesorgt hatte.

Was bisher galt

In Rheinland-Pfalz war es möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne ein Sprachzertifikat vorzulegen. Eine Ausnahmeregelung erlaubte Behörden, auf den formellen Nachweis zu verzichten. Voraussetzung war lediglich, dass ausreichende Deutschkenntnisse auf anderem Weg glaubhaft gemacht wurden.

Diese Praxis geriet durch einen Bericht des Magazins Focus in die Schlagzeilen. Das Innenministerium bestätigte damals auf Anfrage, dass die Regelung weiterhin gelte. Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte die Praxis noch im Wahlkampf als inakzeptabel bezeichnet. Nach der Wahl hielt sein Ministerium zunächst daran fest.

Der Druck wuchs

Die Kritik kam aus mehreren Richtungen. Die Freien Wähler kündigten eine Initiative im Bundesrat an. Sie forderten einen verpflichtenden B1-Sprachnachweis in ganz Deutschland. Auch innerhalb der CDU gab es Stimmen, die eine einheitliche Regelung verlangten.

Bundesweit wurden im Jahr 2024 knapp 292.000 Personen eingebürgert. Das war ein Rekordwert. In vielen Städten stauten sich die Anträge. Der öffentliche Fokus auf Einbürgerungsverfahren war entsprechend hoch.

Die Kehrtwende des Ministeriums

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat nun angekündigt, die Ausnahmeregel zu streichen. Künftig soll ein formeller Sprachnachweis Pflicht sein. Details zur Umsetzung und zum genauen Zeitplan stehen noch aus.

Noch wenige Wochen zuvor hatte das Ministerium die bisherige Regelung verteidigt. Die Begründung lautete damals, dass mündlich festgestellte Sprachkenntnisse ausreichen könnten.

Was die Änderung bedeutet

Mit der Neuregelung müssen Antragsteller künftig ein anerkanntes Zertifikat vorlegen. Das entspricht dem Standard in den meisten anderen Bundesländern. Ein B1-Niveau gilt dabei als Mindestanforderung im Einbürgerungsrecht.

Für Behörden in Mainz, Trier, Koblenz und den Landkreisen bedeutet das klarere Vorgaben. Ermessensspielräume beim Sprachnachweis entfallen. Das vereinfacht die Bearbeitung, schließt aber auch bestimmte Antragsteller zunächst aus.

Reaktionen und offene Fragen

Aus der Opposition kamen erste Reaktionen. Kritiker hatten die bisherige Praxis als Schlupfloch bezeichnet. Befürworter der alten Regelung argumentierten, dass ältere Menschen oder langjährige Bewohner ohne Zertifikat trotzdem gut integriert sein könnten.

Die Freien Wähler begrüßten die Ankündigung grundsätzlich. Ihre Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung bleibt dennoch auf der Agenda. Eine einheitliche nationale Lösung gibt es bisher nicht.

Einordnung

Rheinland-Pfalz korrigiert seine Einbürgerungspraxis. Die Ankündigung des Innenministeriums beendet eine Ausnahmeregelung, die dem Ministerpräsidenten selbst einmal ein Dorn im Auge war. Wie schnell und in welcher Form die Änderung in Kraft tritt, muss das Ministerium noch konkretisieren.