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Ein Wahlversprechen, eine unbequeme Realität: In Rheinland-Pfalz ist weiterhin mindestens ein ranghoher Beamter im Sonderurlaub und übt dabei einen hochbezahlten Managerjob aus. Das sorgt für Kritik, denn CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte im Wahlkampf genau das abgelehnt.

Was ist Sonderurlaub für Beamte?

Sonderurlaub bedeutet: Beamte erhalten unbezahlten Urlaub vom Staatsdienst und arbeiten in dieser Zeit für ein Unternehmen. Die ursprüngliche Idee ist ein Wissenstransfer. Beamte sollen Erfahrungen aus der Privatwirtschaft sammeln und dieses Wissen später in den öffentlichen Dienst einbringen.

In der Praxis steht das Modell in der Kritik. Beamte behalten ihre Pensionsansprüche und ihren sicheren Beamtenstatus, verdienen aber gleichzeitig in der Privatwirtschaft. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung gegenüber normalen Beschäftigten.

Schnieders Versprechen vor der Wahl

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte Gordon Schnieder klar Stellung bezogen und sich gegen Sonderurlaube für hohe Beamte ausgesprochen. Das Thema war damals politisch brisant, denn auch unter der vorherigen SPD-geführten Landesregierung hatte es solche Fälle gegeben. Die sogenannte Sonderurlaubs-Affäre hatte den Druck auf SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer erhöht.

Schnieder nutzte das Thema im Wahlkampf und positionierte sich als Kandidat, der mit dieser Praxis aufräumen wollte. Nach der Wahl übernahm er die Regierung als CDU-Ministerpräsident.

Der Fall Weinberg: Ein Vertrag, zwei Lesarten

Eine SWR-Recherche zeigt nun: Ein ranghoher Beamter namens Weinberg ist weiterhin im Sonderurlaub. Sein Vertrag lief nach der Landtagswahl aus und sollte verlängert werden. Der Manager-Vertrag wurde tatsächlich verlängert. Der Sonderurlaub selbst wurde jedoch beendet, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Formulierung der Staatskanzlei sorgt für Verwirrung. Sie erklärte, der Sonderurlaub von Weinberg stehe auch nach eigener Auffassung weiterhin. Das klingt widersprüchlich zu der Aussage, der Sonderurlaub sei beendet worden. Wie genau die Situation geregelt ist, blieb zunächst unklar.

Staatskanzlei verteidigt die Lage

Die Staatskanzlei betont: Schnieder habe lediglich versprochen, dass es unter ihm keine neuen Sonderurlaube geben werde, und dazu stehe er. Der Fall Weinberg sei ein Altfall aus der Vorgängerregierung. Schnieder selbst habe diesen Sonderurlaub nicht neu bewilligt.

Diese Auslegung ist politisch heikel. Kritiker sehen darin eine Schutzbehauptung. Der Beamte ist de facto weiterhin tätig. Ob das unter altem oder neuem Recht läuft, ändert an der Praxis wenig.

Experte hält Sonderurlaub für rechtswidrig

Der Beamtenrechtler Jürgen Lorse bewertete den Fall gegenüber dem SWR deutlich. Er erklärte, der Sonderurlaub sei rechtswidrig und könne widerrufen werden. Damit stellt Lorse klar: Die Landesregierung hätte rechtlich die Möglichkeit, den Sonderurlaub zu beenden. Sie tut es bisher nicht.

Das gibt der Debatte eine neue Dimension. Es steht nun nicht mehr allein die Frage im Raum, ob Schnieder sein Wahlversprechen gebrochen hat, sondern auch, ob eine möglicherweise rechtswidrige Praxis fortgesetzt wird.

Politischer Druck auf Mainz wächst

Die Staatskanzlei steht jetzt unter Erklärungsdruck. Die Opposition verlangt klare Antworten. Hat Schnieder sein Versprechen gebrochen? Oder reicht die enge Auslegung, keine neuen Sonderurlaube zu vergeben?

Ein Altfall, der weiterläuft, unterscheidet sich in seinen Auswirkungen kaum von einem Neufall. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ist der Unterschied schwer nachvollziehbar.

Fazit

Schnieder besteht darauf, sein Wort gehalten zu haben. Doch ein Spitzenbeamter arbeitet weiterhin als Manager, gestützt auf seinen Beamtenstatus. Der Beamtenrechtler Lorse hält das für anfechtbar. Die Landesregierung in Mainz muss nun klären, ob sie rechtliche Schritte einleitet oder die Situation hinnimmt.