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Rheinland-Pfalz hat einen Regierungswechsel hinter sich. CDU und SPD bilden erstmals seit Jahrzehnten wieder eine große Koalition im Land. Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU führt die Regierung, seine Stellvertreterin ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD. Beide haben die ersten 100 Tage ohne öffentliche Zerwürfnisse gemeistert.

Bewusst leise: Die Koalition will keinen Berliner Stil

Die Mainzer Koalitionäre haben von Anfang an klargemacht: Sie wollen anders regieren als die große Koalition im Bund. Öffentliche Streitereien sollen vermieden werden. Dieses Versprechen haben CDU und SPD in den ersten Wochen weitgehend eingehalten. Spannungen gibt es dennoch, vor allem in der Bildungspolitik, wo beide Parteien unterschiedliche Schwerpunkte verfolgen. Wie diese Differenzen langfristig gelöst werden, bleibt offen.

Der Regierungswechsel selbst verlief geräuschlos. Die Übergabe der Macht nach Jahren unter SPD-Führung blieb ohne größere öffentliche Kontroversen. Das Kabinett wurde vereidigt, die Ministerien neu besetzt.

Bildungsministerium: Kurswechsel angekündigt

Besonders im Bildungsministerium weht ein anderer Wind. Die CDU hatte im Wahlkampf Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik versprochen, konkrete Maßnahmen sind in Planung. Die SPD pocht auf Kontinuität bei sozialen Standards in der Schulpolitik. Dieser Zielkonflikt dürfte die Koalition noch länger beschäftigen.

Ahrtal: Entschuldigung und Verantwortung

Ein emotionales Kapitel der ersten 100 Tage spielte sich im Ahrtal ab. Die Region wurde im Sommer 2021 von einer Flutkatastrophe getroffen, bei der allein in Rheinland-Pfalz mehr als 130 Menschen starben. Der Wiederaufbau dauert bis heute an. In diesem Zusammenhang kam es zu einer öffentlichen Entschuldigung der neuen Landesregierung, die damit an ein Thema anknüpft, das die Landespolitik seit Jahren begleitet.

Für die betroffenen Landkreise wie Ahrweiler ist der Wiederaufbau kein politisches Symbol. Tausende Familien leben noch immer in provisorischen Verhältnissen oder warten auf den Abschluss von Sanierungsmaßnahmen. Die neue Regierung steht unter Druck, sichtbare Fortschritte zu liefern.

Reibung mit der Bundesebene

Spannungen entstanden auch im Verhältnis zur Bundespartei. Gordon Schnieder und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz gerieten öffentlich aneinander. Details zu diesem Konflikt sind bisher kaum bekannt. Solche Reibungen zwischen Landes- und Bundesebene sind in der CDU nicht ungewöhnlich, für Schnieder war es dennoch ein früher Test seiner bundespolitischen Positionierung.

Durchwachsene Noten in der Bevölkerung

Umfragen zufolge erhält die schwarz-rote Regierung nach 100 Tagen durchwachsene Bewertungen. In der Wählergunst schlägt sich das kaum nieder: Beide Parteien halten ihre Ausgangswerte weitgehend. Die Bevölkerung hat den Wechsel zur Kenntnis genommen, wartet aber noch auf Ergebnisse.

Fridays for Future kündigte an, die ersten 100 Regierungstage mit einer Protestreihe zu begleiten. Geplant waren 100 Aktionen, darunter Fahrraddemonstrationen. Ob und in welchem Umfang diese stattgefunden haben, ist bislang nicht vollständig dokumentiert.

Solider Start, viele Bewährungsproben stehen aus

CDU und SPD haben in Mainz einen stabilen Start hingelegt. Die Koalition hält zusammen, öffentliche Eskalationen blieben aus. Die echten Belastungsproben stehen jedoch noch aus. Bildungspolitik, Wiederaufbau im Ahrtal, Haushaltsfragen und das Verhältnis zur Bundesebene werden die Koalition in den kommenden Monaten fordern.