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Rheinland-Pfalz hat einen neuen Verkehrsminister, der klare Prioritäten setzt. Achim Schwickert, CDU-Politiker und seit Kurzem im Amt, will den Straßenbau im Land an wirtschaftlichen Kriterien ausrichten. Projekte müssen künftig belegen, dass sie den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken.

Knappe Kasse zwingt zur Auswahl

Der Landeshaushalt lässt keinen Spielraum für Wünschlisten. Schwickert betonte, das Kosten-Nutzen-Verhältnis müsse in einer vernünftigen Relation stehen, und Projekte müssten den Wirtschaftsstandort stärken. Beides zusammen bildet den Maßstab für neue Straßen und Brücken.

Rheinland-Pfalz ist ein kleinteilig strukturiertes Flächenland. Viele kleine Gemeinden, Weindörfer, Industriestandorte und Mittelzentren sind auf funktionierende Straßenverbindungen angewiesen. Der Minister will diese Struktur bei seinen Entscheidungen berücksichtigen.

Dörfer sollen nicht abgehängt werden

Schwickert stellte klar: Die kleinen Ortschaften im Land dürfen beim Straßenbau nicht übergangen werden. Rheinland-Pfalz ist geprägt von ländlichen Räumen. Ob Eifel, Hunsrück, Westerwald oder Pfälzer Wald: Viele Regionen haben keine leistungsfähige Alternative zur Straße.

In diesen Gebieten hängt die wirtschaftliche Entwicklung direkt an der Straßenanbindung. Betriebe in abgelegenen Gemeinden benötigen verlässliche Verbindungen zu den Oberzentren wie Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern oder Ludwigshafen. Ohne diese Anbindung sind Ansiedlungen von Unternehmen kaum möglich.

Brücken als besondere Baustelle

Neben dem Neubau von Straßen steht auch die bestehende Infrastruktur im Fokus. Brücken gelten seit Jahren als Schwachstelle im deutschen Straßennetz. Rheinland-Pfalz ist mit seinen zahlreichen Flüssen und Tälern davon besonders betroffen. Der Minister sprach sich dafür aus, auch beim Brückenbau nach wirtschaftlichen Kriterien zu entscheiden.

Marode Brücken können ganze Regionen vom Verkehrsnetz abschneiden. Das trifft Pendler ebenso wie Speditionen und den Güterverkehr. Für ein Transitland wie Rheinland-Pfalz, durch das bedeutende Verkehrsachsen verlaufen, hat das direkte wirtschaftliche Konsequenzen.

Priorisierung als politisches Instrument

Schwickerts Ansatz bedeutet konkret: Nicht jedes geplante Projekt wird realisiert. Der Minister muss auswählen. Welche Strecke bringt den größten Nutzen für die Wirtschaft und die Daseinsvorsorge? Diese Frage wird über die Reihenfolge der Projekte entscheiden.

Das ist kein neues Prinzip, aber eine klare politische Ansage. Bisher wurden Straßenbauprojekte oft nach politischem Druck oder regionalen Interessen bewertet. Schwickert setzt nun auf transparente Kriterien. Das dürfte in einigen Landkreisen für Diskussionen sorgen, wo seit Jahren auf bestimmte Ortsumgehungen oder Ausbauprojekte gewartet wird.

Wirtschaft und Gemeinden als gemeinsame Zielgruppe

Der CDU-Politiker verknüpft zwei Ziele miteinander. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz soll konkurrenzfähig bleiben, und die Lebensqualität in den Dörfern soll gesichert werden. Nach Schwickerts Überzeugung lassen sich beide Ziele gemeinsam verfolgen.

Ein gut angebundenes Dorf steht einem starken Wirtschaftsstandort nicht entgegen. Fachkräfte, die auf dem Land wohnen wollen, brauchen erreichbare Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen Mitarbeiter und funktionierende Lieferketten. Straßen verbinden beides.

Klare Linie, schwierige Umsetzung

Achim Schwickert hat als neuer Verkehrsminister eine erkennbare Linie vorgegeben: wirtschaftlicher Nutzen und Anbindung ländlicher Räume. Die Umsetzung wird zeigen, ob diese Kriterien konsequent angewendet werden. Die Haushaltslage lässt jedenfalls keinen anderen Weg zu.