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Jens Spahn ist nicht mehr Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag. Der Politiker trat zurück, nachdem er wegen der Geburt seines Kindes mithilfe einer Leihmutter in den USA unter massiven Druck geraten war. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ihn persönlich zum Rücktritt aufgefordert. Spahn informierte Merz und CSU-Chef Markus Söder vorab, bevor er der Fraktion seinen Rückzug per Brief mitteilte.

Widerspruch zwischen Amt und privatem Handeln

Der Kern der Kritik ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU hat sich als Partei stets klar gegen diese Praxis positioniert. Spahn nutzte sie dennoch, um Vater zu werden. Er tat dies in den USA, wo das Verfahren legal ist.

Kritiker in der Partei sahen darin einen eklatanten Widerspruch. Ein Mandatsträger der CDU könne nicht im Privaten so handeln, wie er es im politischen Raum ablehne. Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern brachte es auf den Punkt: Das gehe überhaupt nicht. Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit, besonders bei ethisch sensiblen Fragen.

Reaktionen aus Rheinland-Pfalz und dem Südwesten

Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war die Affäre Thema. Die CDU im Südwesten bewertet den Rücktritt als konsequente Entscheidung. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, erklärte, die Debatte um Leihmutterschaft habe den öffentlichen Druck erheblich verstärkt.

Die Partei verdiene Respekt für klare Entscheidungen, so die Haltung aus dem Südwesten. Für die CDU in Rheinland-Pfalz steht fest: Der Rücktritt war folgerichtig. Wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen drohte die Affäre die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei zu beschädigen.

Merz: Rücktritt war richtig und unvermeidlich

Bundeskanzler Merz äußerte sich nach dem Rücktritt deutlich. Er nannte den Schritt richtig und unvermeidlich. Gleichzeitig lobte er Spahns Arbeit als Fraktionschef. Spahn sei bei wichtigen Reformvorhaben eine tragende Stütze der Koalition gewesen, so Merz. Der Kanzler machte aber klar: Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut.

Politische Leistung schütze nicht vor den Folgen eines Widerspruchs zwischen öffentlichem Anspruch und privatem Verhalten.

Schaden für die CDU bleibt

Der Rücktritt beendet die unmittelbare Krise. Den Schaden für die CDU beseitigt er nicht vollständig. Die Partei musste öffentlich eingestehen, dass einer ihrer führenden Repräsentanten gegen eigene Grundsätze verstoßen hat.

Für die CDU in Rheinland-Pfalz kommt die Affäre zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei will bei den anstehenden Wahlen geschlossen auftreten. Eine Debatte über Doppelstandards bei Spitzenpolitikern schadet diesem Ziel.

Nachfolge offen

Wer den Fraktionsvorsitz übernimmt, ist noch nicht entschieden. Die Unionsfraktion muss einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Koalitionsarbeit im Bundestag muss weitergehen.

Jens Spahns Rücktritt war die Konsequenz aus einem politisch nicht haltbaren Widerspruch. Die CDU in Rheinland-Pfalz und im Südwesten sieht den Schritt als notwendig an. Ob die Partei den Glaubwürdigkeitsschaden vor den nächsten Wahlen aufholen kann, ist offen.